Rechtsprechung
| SG Berlin, 18.09.1998 - S 58 Ar 927/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 141b Abs. 3 Nr. 1, 2; EWGRL 987/80 Art. 3
Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
Auszug aus SG Berlin, 18.09.1998 - S 58 Ar 927/98
Auch nach dem Urteil des EuGH vom 10.07.1997 - Rs C-373/95 stellt Art. 3 EWGRL 987/80 keine unmittelbare Anspruchsnorm für erweitertes Konkursausfallgeld dar.Auf die jüngst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zur Festlegung des Begriffs "Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers" (Urteile vom 10.07.97 -- Rs C-373/95; Rs C-94, 95/95, abgedruckt in ZIP 1997, S. 1658 ff.) kann sich der Kläger nicht berufen.